Die Piratenpartei ganz transparent

3 10 2011

Endlich gibt es eine Partei, die es lohnt zu wählen. So dachte ich zu Gründungszeiten der Piratenpartei. Dieses positive Bild relativierte sich doch sehr schnell und so ist mir heute unbegreiflich, wie es ein solcher Haufen schafft, in Berlin auf fast 10 Prozent der Wählerstimmen zu kommen. Damit das nicht falsch verstanden wird, grundsätzlich finde bzw. fand ich die Piratenpartei ganz gut. Aber die Vielzahl an Fehltritten sollte künftig doch deutlich eingeschränkt werden. Denken wir einmal nach.

Zunächst wird mit Jörg Tauss ein ehemaliger SPD Politiker, der seine politische Karriere eigentlich richtigerweise an den Nagel hängen sollte mit offenen Armen in der Partei empfangen. Tauss selbst gibt zu, kinderpornographisches Material besessen und auch in Umlauf gebracht (getauscht) zu haben. Sein Argument, dies nur zu privaten Ermittlungen gegen die Pädophilen-Szene getan zu haben mag glauben wer will, ein solcher Mensch taugt jedenfalls nicht zum Aushängeschild. Inzwischen liegt eine rechtskräftige Verurteilung nach § 184b StGB wegen des „Besitzes kinderpornographischer Schriften u. a. in insgesamt 102 Fällen“ vor.

Ebenso wenig taugt ein Holocaust-Leugner für eine Führungsrolle in einer demokratischen Partei. Nachdem Bodo Thiesen sich wiederholt in einer der NPD zur Ehre gereichenden Art und Weise zum Holocaust äußerte, sahen seine Parteikollegen scheinbar kein Problem mit seiner Kandidatur zum Schatzmeisteramt der Partei. Vergleiche hierzu Indymedia: Revisionismus in der deut. Piratenpartei, F!XMBR: Quo vadis Piratenpartei? und Ruhrbarone: Das war es mit den Piraten.

Beide Fälle liegen nun schon etwas zurück. Doch auch kurz vor den Wahlen in Berlin bekleckerte sich die Piratenpartei erneut nicht mit Ruhm. Dem autonomen Publikum wollte man sich als Ausrichter der 2011er Wasser- und Gemüseschlacht zwischen Friedrichshain und Kreuzberg anbiedern. Dumm nur, dass man sich wenige Tage vor dem Ereignis plötzlich umentscheidet und alles wegen angeblicher Sicherheitsbedenken absagt. Merkwürdig mutet dabei an, dass selbst die Polizei diese Bedenken nicht teilen kann. In den Medien findet man hierzu beispielsweise Der Tagesspiegel: Die Wasserschlacht ist abgesagt und Berliner Morgenpost: Wasserschlacht auf Oberbaumbrücke fällt aus. Die Schlacht fand dann übrigens ohne die Piraten statt, wobei sämtliche Sicherheitsbedenken ad absurdum geführt werden konnten.

Der Spiegel berichtet dann noch von den pickeligen Nerds, die gerne mit ihren Kumpels unter sich bleiben wollen, für Frauen leider geschlossen (Jung, dynamisch – frauenfeindlich?).

Nun müssen die Piraten also beweisen, was sie von ihren unrealistischen Zielen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen oder der viel gerühmten Transparenz wirklich umsetzen können. Sonst kann es bei der nächsten Wahl nur heißen, schade um die guten Ansätze, aber ihr habt es leider verbockt.

Update: Wie es scheint hat die Partei nichts, aber auch gar nichts aus den früheren Fehlern im Umgang mit offensichtlich rechtsradikalen Mitgliedern gelernt. Denn immer noch bieten die Piraten dem rechten Pack einen Unterschlupf. Bekannt wurde jetzt die frühere NPD-Mitgliedschaft eines Kreisvorsitzenden im bayerischen Freising sowie eines Mitglieds im Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern. Doch als wäre das nicht schlimm genug, wird wieder einmal versucht, die braunen Ratten zu verteidigen. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz hält das angesprochen auf das Thema für „Jugendsünden“, die man auch verzeihen müsse. Nicht zu verzeihen finde ich hingegen allmählich, einer solchen Partei noch seine Stimme zu geben.

Update 2: Jetzt haben es die Piraten in Hessen doch tatsächlich auf sage und schreibe 7,4% der Wählerstimmen geschafft. Und das, ohne dass jemandem wirklich bewusst wäre, wofür diese Honks überhaupt stehen. Sie am allerwenigsten. Meist beschränken sie sich damit, auf Fragen einfach nicht zu antworten und dabei eine maximal dämliche Fratze zu ziehen. Dabei sollten sie es doch besser auch belassen, bevor solch ein Unfug heraus kommt wie auf eine Anfrage, wie sie denn zum Thema Tierschutz stünden. Kurz zusammenfassen ließe sich das etwa mit „Gegen die Massentierhaltung bin ich schon irgendwie, aber nur weil das Dagegensein hier total Cool ist. Meine leckere Salami soll mir das natürlich gefälligst nicht verderben oder gar irgendwie teurer machen.“ Die Antwort eines Piraten im genauen Wortlaut:

Ich esse gerade genüsslich eine Salami, bin also dafür der falsche Ansprechpartner. Und auch so, ich habe mich noch nie mit diesen Themen befasst und kann nur grob sagen, natürlich bin ich gegen Massentierhaltung wie man sie so aus den Medien kennt. […]

  

Und auch der braune Sumpf wird immer tiefer, in dem die Holzbeine drohen zu versinken. Die saarländische „Oberpirätin“ hat scheinbar selbst nicht an den großen Erfolg ihrer Partei geglaubt. Sonst hätte sie viel früher damit begonnen, die Relikte ihres nationalistischen Gedankenguts zu vertuschen. So musste sie diesen Schleier des Vergessens über ihre rassistischen Äußerungen hastig legen, als bereits alle Augen auf sie gerichtet waren. Und wer hätte es gedacht, Frau Maurer wurde ertappt bei ihrem Versuch, Äußerungen wie „Unsere soldaten [sind] für so länder einfach zu schade jeder einzelne deutsche soldat tut mir leid der wegen so A… umkommt“ zum Thema deutsche Soldaten im Irak aus dem Langzeitgedächtnis des Netzes entfernen zu lassen. Mit ihren politischen Ansichten geht sie da immerhin Konform mit ihrem Lebenspartner, natürlich selbst stolzer Pirat, der in seinem Blog ganz undifferenziert die Antifa mit der NPD gleich setzt.

NPD und Antifa ist absolut das gleiche! NPD ist rechts, jaja. Arschlecken. Rechts oder links ist doch scheiß egal wenn es um Radikale geht! Und ja, die Antifa ist genau so radikal wie die NPD. […] Die NPD als Partei ist eine Sache. Sie haben gute und schlechte Ansichten […] NPD: “Hey Ausländer, raus!” Antifa: “Hey Glatze, scheiß Nazi!”

Gegen Nazis zu sein ist also ebenso verwerflich, wie der menschenverachtende und immer wieder in Gewalt und Mord ausufernde Hass auf Ausländer? Seine Meinung unterstreicht der Autor Tage später noch mit einem Kommentar zu seinem Blogeintrag, so dass man hier von einer grundsätzlichen Haltung und keiner unüberlegten spontanen Äußerung ausgehen muss:

Ich möchte nur dass die Leute mal ihre Augen öffnen. Und mit diesen Links möchte ich ein paar kleine Beweise liefern für die linksradikale, faschistische Antifa. (Die meiner Meinung nach kein Stück besser als die NPD ist)

Update 3: Nach der Äußerung der Ehefrau von Ex-Bundespräsident Walter Scheel in der Talk-Sendung „Anne Will“, sie könne ihre pflegebedürftige Mutter verstehen, die sich nicht von „dunkelhäutigem Pflegepersonal“ pflegen lassen möchte für Empörung sorgte, legen die Piraten nach. So unterstützt die @Kekspiratin diese Aussage mit ihrem Post auf Twitter, den sie inzwischen, ganz transparent, wieder gelöscht hat. Wir hätten es nicht anders erwartet, wie so üblich wird auch diese Aussage von anderen Parteimitgliedern relativiert.

Ich würde mich auch nicht von männlichem Personal pflegen lassen und so rassistisch es klingt, schon gar nicht von Ausländern >< #annewill

Update 4: Auch der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken hat so gar kein Problem mit rechtsextremen Strömungen in der Partei. Im Gegenteil, er stellt sich vehement gegen den Ausschluss von rechtsradikalen Mitgliedern. So schreibt er in seinem Blog unter anderem, wer Rechtsextreme aus der Partei werfen wolle, sei „kaum besser als die Nazis selber„. Zum Holocaust-Leugner Bodo Thiesen meint er gar, das Problem seien nicht „die Bodos“, sondern jene, die Menschen wie Thiesen aus der Partei werfen wollten. Mit solch einer Einstellung ist er in Berlin ganz unter seinesgleichen. Auch der Berliner Fraktionschef Martin Delius lässt mit Formulierungen, die so gar nicht in das Schema unbedacht passen wollen tief in seine geistige Haltung blicken. „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“ meint er und träumt insgeheim scheinbar schon von einem vierten Reich unter der Piratenflagge.

Update 5: Für die Fehlbesetzung hoher Stellen scheint die Piratenpartei wirklich ein glückliches Händchen zu haben. Ein Kernanliegen ist ja die Modernisierung des Urheberrechts. Da sollte man annehmen, dass die GEMA zum Parteifeind Nummer eins erklärt wird. Nun wurde als Urheberrechtsbeauftragter außgerechnet Bruno Kramm, seines Zeichens Musiker bei der nicht weiter erwähnenswerten Teufelsanbeiter- (sprich Gothic-) Band „Das Ich“ und Musikproduzent. Noch Anfang 2012 war Kramm Mitglied der Grünen, wo es mit dem Aufstieg zum gefeierten Politik-Star scheinbar nicht so hinhaute. Zumindest zu so viel Ruhm hat er es bei den Piraten geschafft, dass er bei der FAZ eine regelmäßige Kolumne schreiben darf. Hier schreibt erSie [die Kolumne, Anm.] präsentiert alle vierzehn Tage fünf legal erhältliche Musiktitel aus dem Internet. Und sie zeigt: Es geht auch ohne Gema.“ Was er vergisst zu erwähnen ist der Umstand, dass er selbst Mitglied der Gema ist. Die Verwertungsgesellschaft geht also auch in seinem Namen gegen die Musikpiraterie vor, enthält uns tausende von Musikvideos auf YouTube vor und arbeitet aktuell an einer Überarbeitung ihrer Tarifstruktur, die, wird sie so tatsächlich umgesetzt, die Existenz tausender Musikclubs und Discos bedroht. Wie kann man also gegen eine Institution sein, der man selbst angehört? Zudem sind viele seiner vorgestellten Titel keineswegs frei, sondern unterliegen häufig den Lizenzbedingungen ausländischer Verwertungsgesellschaften. Siehe hierzu: Bruno Kramm, warum bist du eigentlich bei einem Major-Verlag?

Update 6: Wie sieht es bei solchen Tweets nun eigentlich mit dem Jugendschutz aus? Als Vorbild taugt Frau Rydlewski ganz sicherlich nicht.

Update 7: Er hat die ganze Bewegung losgetreten mit seiner Gründung der ersten Piratenpartei in Schweden. Wie weit er mit seinem Kampf gegen die Zensur gehen würde zeigt Rick Falkvinge in seinem Blog-Post „Three Reasons Possession Of Child Porn Must Be Re-Legalized In The Coming Decade„, also „Drei Gründe, warum Kinderpornografie wieder legalisiert werden muss in den nächsten zehn Jahren“. Im Artikel schreibt er, dass der Missbrauch von Kindern zwar verfolgt werden müsse, der Besitz solcher Bilder und Videos hingegen legalisiert werden soll. Da scheint es seiner geistigen Entwicklung nicht zuträglich gewesen zu sein, dass Falkvinge wie er selbst sagt mit zehn Jahren bereits angefangen habe, Pornos zu schauen. Nun können die Piraten ja Jörg Tauss wieder in ihre Reihen aufnehmen, der sich sicherlich gerne dem Kampf für die Freigabe der Kinderpornographie widmen würde.

Update 8: Wie ernst es die Piraten mit ihren eigenen Forderungen meinen, zeigt das Beispiel der Beisitzerin im Vorstand Julia Schramm. Zwar bezeichnet sie in ihrer Rolle als Politikerin die Idee des geistigen Eigentums als ekelhaft, als Autorin eines kleinen Büchleins geht sie allerdings in aller Schärfe gegen die freie Verbreitung im Internet vor (Spiegel Online: Verlag von Piratinnen-Buch geht gegen illegalen Download vor). Nun wäre es kritikfähig genug, eigene Werke bei einem Verlag herauszubringen, der gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht, geschah dies ganz offensichtlich mit ihrem vollsten Einverständnis, wenn nicht gar auf ihr Bestreben hin. Das Verhalten des Verlages bezeichnet sie als Vorbildlich, Kritiker beschimpft sie als „Mob“ (Süddeutsche: Jetzt krakeelt wieder der Mob). Für das netto kaum 80 Seiten umfassende Machwerk hat Frau Schramm wohl 100.000 Euro Vorschuss erhalten, möglicherweise kommt die öffentliche Aufmerksamkeit gar nicht so ungelegen, um den Absatz anzukurbeln für ein Buch, das die Welt nicht braucht. Gegen diesen Piraten, nein, wie nennt man das, Kriminellen, Mob-Aufrührer, Abschaum(?) richtet sich ihre Wut: neuemodelle: Sehr geehrte Julia Schramm.


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